Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG)

• Frankfurt am Main: Vortrag Manfred Bruns über den aktuellen Stand des Lebenspartnerschaftsrechts
  Dienstag, 8. April 2008, 19 Uhr im Dachcafé, Zeilgalerie, Ebene 9, Zeil 112-114, 60313 Frankfurt, Eintritt: 5,- €;
  Seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen sechs Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
  Das bestehende Einkommensteuerrecht belastet eingetragene Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien in unangemessener Weise, das Erbschaftsteuerrecht führt im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners. Die deutsche Gesetzgebung und das deutsche Steuerrecht messen mit zweierlei Maß. Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften verabschiedet sich der Staat zu Großteilen aus seiner sozialen Pflicht und überträgt diese auf die Lebenspartner.
  Diese massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften muss umgehend beendet werden!
  Moderiert wird die Veranstaltung von Margarete Voll, Gründerin der Wirtschaftsweiber e.V.
  Manfred Bruns (* 1934 in Linz am Rhein), Bundesanwalt am Bundesgerichtshof a. D., ist Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD)
  Veranstalterin: Wirtschaftsweiber e.V. ist ein Netzwerk von und für Lesben, die in allen Bereichen und in den unterschiedlichsten Positionen der freien Marktwirtschaft tätig sind.
  Flyer...

• [PM LSVD 28.02.08] In Niedersachsen haben CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 25.02.3008 vereinbart, dass die Koalition den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Niedersächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes“ vorlegen wird", siehe http://www.eiz-niedersachsen.de/fileadmin/Inhalte/PDF/ni-und-eu/koalitionsvb-2008-2013.pdf und dort Seite 29 unten.
  Wenn dieser Beschluss bald umgesetzt wird, wäre Niedersachsen nach Bremen das zweite Bundesland, dass Lebenspartner im Landesrecht vollständig mit Ehegatten gleichstellt einschließlich des Beamtenrechts.
  In Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind zwar Lebenspartner grundsätzlich gleichgestellt, dort fehlt aber noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter und Richter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension.
  Genauere Informationen über den aktuellen Stand der Gleichstellung verpartnerter Beamten und Richter mit ihren verheirateten Kollegen in den Bundesländer finden Sie in unserem "Ratgeber zum Lebenspartnerschaftsrecht" - http://www.lsvd.de/?id=194#1372

• Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) ist auf den Seiten des LSVD ganz gut dokumentiert

• 06. November 2007 - 851 AG Finanzen
  Erbschaftsteuer: SPD setzt weitestgehende Gleichstellung der Lebenspartnerschaften durch
  Zum Abschluss der Arbeitsgruppe Erbschaftsteuerreform erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer bisher unzumutbar diskriminiert. Der überlebende Partner der die Hälfte eines gemeinsamen Hauses erbt, hat einen Freibetrag von lediglich 5.000 Euro und muss für jeden Euro mehr Erbschaftsteuer zahlen. In den Verhandlungen der Koalition hat die SPD nun durchgesetzt, dass Lebenspartner zukünftig mit 500.000 Euro den gleichen Freibetrag bekommen wie Ehepaare. Damit dürften weit über 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben. Bei gemeinsam angeschafftem Wohneigentum fällt keine untragbare Erbschaftsteuerbelastung mehr an. Damit haben wir ein weiteres Stück Gleichstellung fuer gleichgeschlechtliche Partnerschaften durchgesetzt. Aufgrund der ideologischen Blockade der Union bleiben Lebenspartner in Steuerklasse III und haben dort höhere Steuersaetze als Ehepartner. Das ist zwar albern, betrifft jedoch nur sehr hohe Erbschaften.
  Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42318,00.pdf

• Kiel, 30.10.2007, Nr.: 223/2007 Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
  Birgit Herdejürgen und Sandra Redmann: 
  Gleichstellung für Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer Beschluss als PDF
  Die SPD-Fraktion hat heute eine Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer beschlossen. Hierzu sagen Birgit Herdejürgen, finanzpolitische Sprecherin und Sandra Redmann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: 
  Mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 und seiner Ergänzung 2005 hat die Bundesrepublik einen großen gesellschaftlichen Erfolg für lesbische und schwule Paare erreicht. Dazu gehören Regelungen für die Rentenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung und die Stiefkindadoption. 
  Im Steuerrecht gibt es allerdings noch erheblichen Nachholbedarf. Bislang werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Ledige behandelt und sind im Erbfall gar wie fremde Dritte in der Steuerklasse mit den höchsten Steuersätzen. Bei der nun anstehenden Neuregelung der Erbschaftsteuer muss die eklatante Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe beendet werden, das betrifft die Freibeträge ebenso wie die Steuerklasse. 
  Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit vorbildlich bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir sollten diesen Weg weiter gehen. Deshalb soll Schleswig-Holstein sich im Bundesrat für eine deutliche Verbesserung für eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer einsetzen. Wir werden hierüber umgehend Verhandlungen mit dem Koalitionspartner aufnehmen. 

• PM 14.06.2007: Gesetzentwurf zum LPartErgG Opposition macht der Koalition vor dem CSD Dampf - Gleiche Pflichten - gleiche Rechte
  Auf Antrag von Grünen und FDP wird der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft debattieren. Dies hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages soeben beschlossen.
  " Damit machen wir der Koalition vor dem CSD in Berlin Dampf. Gleiche Pflichten - gleiche Rechte, nur das ist fair." sagte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Mit unserem Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes stellen wir die Lebenspartner in allen Rechtsgebieten mit der Ehe gleich, dabei ist vor allem die Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer, der Einkommenssteuer und der Beamtenversorgung von Bedeutung." Die Grüne Bundestagsfraktion hat darüberhinaus gestern einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht in den Bundestag eingebracht.
  Volle Gleichstellung
  Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurde das Fundament gelegt. Seitdem haben wir Grüne Stein für Stein angebaut, zum Beispiel 2005 mit der hart erkämpften Anerkennung bei der gesetzlichen Rente. Steuerliche Gleichstellung haben dagegen CDU/CSU und FDP im Bundesrat verhindert.2001 war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Lebenspartnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele Länder überholt. In Spanien, Belgien und den Niederlanden wurde sogar die Ehe geöffnet. Die große Koalition sorgt für Stillstand. Die Bundesregierung ignoriert selbst krasse Ungleichbehandlungen. Beispiel Erbschaftsteuer: LebenspartnerInnen werden im Todesfall wie Fremde behandelt. Freibeträge von Eheleuten summieren sich auf 563.000 €, bei LebenspartnerInnen sind es 5.200 €. Das kommt einer staatlichen Enteignung gleich. Es ist Diskriminierung über den Tod hinaus.

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• PM 12.06.2007 Einladung zum Auftakt der Kampagne zur Gleichstellung im Steuerrecht: „Keine halben Sachen“
  Ein parteiübergreifendes bundesweites Aktionsbündnis startet morgen die Kampagne „Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht“ zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht. Mit einer öffentlichen Kick-off Veranstaltung stellen die Akteure ihre Ziele und das Material der Kampagne vor.
  Wann: 13. Juni 2007 in Berlin, ab 19.00 Uhr Wo: Helmholtzstraße 2-9, 10587 Berlin, Aufgang A, 1. OG
  Eine Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)
  Unterstützer: Lesben und Schwule in der Union (LSU) Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) FDP Bündnis 90/Die Grünen Arbeitsgemeinschaft queer der Linkspartei.PDS Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. (SLP) Völklinger Kreis e.V. Wirtschaftsweiber Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V. Arbeitsgruppe homosexueller Lehrer der GEW Berlin
  Hintergrund: Seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen sechs Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Anders als bei der Ehe verabschiedet sich der Staat bei eingetragenen Lebenspartnerschaften jedoch zu Großteilen aus seiner sozialen Pflicht und überträgt diese auf die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. So belastet das bestehende Einkommensteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien in unangemessener Weise. Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall sogar zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Außerdem haben Lebenspartnerinnen und Lebenspartner keine Möglichkeit der gemeinsamen Steuerveranlagung.

• Pressemitteilung Brüssel, 23. Mai 2007 Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPE Fraktion Lissy Gröner: "Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer!"
  Die Bürgerinnen und Bürger des Kanton Genf in der Schweiz haben einer Gesetzesänderung im Erbschaftsrecht zugestimmt. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass zukünftig auch homosexuelle Paare, die in einer registrierten Partnerschaft leben, im Normalfall von der Erbschaftssteuer befreit werden.
  " In einer pluralistischen Gesellschaft ist die volle rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe unerlässlich", betont die Vize-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Rechte von Schwulen und Lesben Lissy Gröner.
  " Bei der derzeitigen Überarbeitung des Erbschaftsrecht ist es nur folgerichtig, dass die Gleichstellung homosexueller Paare in Angriff genommen wird" fordert Lissy Gröner den federführenden Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Handeln auf.
  Was in der Schweiz möglich ist, müsse auch in der Bundesrepublik konsensfähig sein. Deutschland riskiere sonst ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union, falls die Diskriminierung der homosexuellen Ehe nicht behoben wird, so Lissy Gröner. Informationen zum Thema im Büro Lissy Gröner: Tel: 0032 2 2845412

• [14.02.07] Bundesgerichtshof zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
  Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt. Deshalb möchte er von der Beklagten wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden. Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf ein Betriebsrentensystem begehrt er die Feststellung, dass die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Rentenanwartschaft von der Beklagten unter Zugrundelegung der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse III/0 berechnet und in das neue System übertragen werden müsse. Darüber hinaus möchte er gerichtlich festgestellt wissen, dass die Beklagte seinem Lebenspartner bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft bis zum Tod des Klägers eine Hinterbliebenenrente zu zahlen habe.
  Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.
  Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kam zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien, zu denen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Bund, Länder und Kommunen gehören, in Kenntnis des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 bewusst davon abgesehen haben, Rechte wie die hier geltend gemachten zugunsten eingetragener Lebenspartner in den Tarifverträgen zu eröffnen, die Grundlage der Satzung der Beklagten sind.
  Diese dem Kläger ungünstige Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz, das eine Privilegierung der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG zulasse. Die Satzung verletze auch europäisches Recht nicht, denn sie diskriminiere Personen wie den Kläger nicht wegen ihrer sexuellen Ausrichtung. Vielmehr knüpfe die Satzung an den Familienstand an. Die Ehe dürfe im Hinblick auf Fortpflanzung und Erziehung eigenen Nachwuchses, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen, bevorzugt werden. Das verstoße weder gegen Art. 141 EG noch gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, wie sich aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergebe. Deshalb sei eine Vorlage an den Gerichtshof nicht erforderlich. Über den Schutz eingetragener Lebenspartner nach der Richtlinie gehe auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 nicht hinaus.
  Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04
  LG Karlsruhe – Urteil vom 26.3.2004 – 6 O 968/03 ./. OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2004 – 12 U 195/04
  Karlsruhe, den 14. Februar 2007
  Pressestelle des Bundesgerichtshof
  76125 Karlsruhe
  Telefon (0721) 159-5013
  Telefax (0721) 159-5501
  URL der Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=38859&pos=0&anz=23
  URL des Urteils: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=38882&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

• Dezember 2004: Mehr als 12.500 Lebenspartnerschaften in Deutschland
  In Deutschland hatten Ende 2004 über 25.000 Männer und Frauen Lebenspartnerschaften mit einem Partner bzw. einer Partnerin desselben Geschlechts begründet. Dies hat der Autor Dr. Stephan Stüber für die 2. Auflage des „Handkommentar Lebenspartnerschaftsrecht“ ermittelt, der in Kürze im Nomos-Verlag Baden-Baden erscheinen wird.
  Die Zahl ist überraschend, weil Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Ende Oktober 2004 von nur 5.000 Lebenspartnerschaften ausgegangen war (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/136 der Sitzung vom 29.10.2004, S. 12483).
  Zum Hintergrund:
  Eine offizielle Statistik über die Lebenspartnerschaften wird – anders als für Ehen – in Deutschland nicht geführt. Die Zahl der Lebenspartnerschaften lässt sich schwer ermitteln, weil in den Ländern ganz unterschiedliche Behörden für die Begründung der Lebenspartnerschaften zuständig sind. Während in Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Standesbeamten zuständig sind, haben die übrigen Länder die Kreise und kreisfreien Städte (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen) oder die Gemeinden (Brandenburg, Hessen, Saarland) für zuständig erklärt. Die Gemeinden und kreisfreien Städte konnten die Aufgabe dann den Standesbeamten übertragen; sie müssten dies aber nicht tun. Deshalb sind sogar innerhalb dieser Länder wiederum unterschiedliche Stellen zuständig. Ganz andere Wege sind schließlich Sachsen und Bayern gegangen: Während in Sachsen Lebenspartnerschaften bisher nur bei den drei Regierungspräsidien begründet werden konnten, sind in Bayern die Notare zuständig.
  Die unterschiedlichen Stellen der Länder sind auch melderechtlich über die Landesgrenzen hinweg nur unzureichend mit einander verknüpft. Die Familiengerichte und Nachlassgerichte können deshalb zurzeit nicht zuverlässig feststellen, ob jemand in einer Lebenspartnerschaft lebt oder ob eine Lebenspartnerschaft inzwischen aufgehoben ist.
  Die Zahlen im Einzelnen:
  Da die Lebenspartnerschaften nicht überall systematisch statistisch erfasst werden, haben einige Länder die Zahlen zu bestimmten Stichtagen ermittelt. Niedersachsen war das einzige Land, dass die Zahl der im Land begründeten Lebenspartnerschaften nicht mitteilen konnte. Es ist aber davon auszugehen, dass sie sich mindestens in der Größenordnung von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bewegt.

  Land	Stand	Anzahl gesamt	männlich	weiblich
  Baden-Württemberg	01.07.2004	1128	776	352
  Bayern	31.12.2004	1404	984	420
  Berlin	30.12.2004	1836	1385	451
  Brandenburg	31.12.2004	229	140	89
  Bremen	31.12.2004	187	123	64
  Hamburg	31.12.2004	926	?	?
  Hessen	31.05.2004	1141	?	?
  Mecklenburg-Vorpommern	31.12.2004	123	54	47
  Niedersachsen	wird nicht erhoben	?	?	?
  Nordrhein-Westfalen	31.12.2004	3488	2372	1116
  Rheinland-Pfalz	31.12.2004	487	333	154
  Saarland	30.09.2004	144	91	54
  Sachsen	31.12.2004	234	170	64
  Sachsen-Anhalt	31.12.2004	153	101	52
  Schleswig-Holstein	31.12.2004	537	310	227
  Thüringen	31.12.2004	92	62	30
  Gesamt (ohne Niedersachsen)		12109

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