Politisches

• [PM LSVD 24.04.08] Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht gleich stellen
  Der Bundesrat berät am Freitag den Erschließungsantrag des Landes Bremens zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
  Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt den Antrag des Landes Bremens zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und die Initiative zu unterstützen. Die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet.
  Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe bestehen nicht. Die Lebenspartnerschaft entspricht zivilrechtlich völlig der Ehe. Lebenspartner haben dieselben Unterhaltsverpflichtungen wie Ehegatten. Es widerspricht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn sich der Staat bei den Sozialleistungen frei stellt und diejenigen die sich zu gegenseitiger Unterstützung verpflichten, steuerlich bestraft. Die skandalöse Praxis, in homo- und heterosexuelle Steuerzahler zu unterscheiden, muss endlich beendet werden. Die systematische Diskriminierung von Lesben und Schwulen trägt auch in keiner Weise zum Schutz von Ehe und Familie bei.

• Abt. Poltik: [PM LSVD 24.04.08] FDP fordert Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Antrag greift Forderungen des LSVD auf
  Die FDP-Bundestagsfraktion hat unter dem Titel „Gleiche Rechte gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
  Seit Jahren prangert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) mit seiner Kampagne „Gleiche Pflichten – Gleiche Rechte“ das Missverhältnis von Pflichten und Rechten in der gesetzlichen Regelung für Lebenspartnerschaften an. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Schutzes von Ehe und Familie, diskriminiert der Staat gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Verhältnis zur Ehe.
  Der LSVD begrüßt die erneute Aufforderung der FDP an die Bundesregierung das längst überfällige Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz vorzulegen, um insbesondere im Steuerrecht, Beamtenrecht und bei der Adoption eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Ehe herbeizuführen.
  Entsprechende Gesetzentwürfe wurden vom LSVD schon ausgearbeitet. Im Bundestag liegen bereits zwei Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der Linken. Die Gleichstellung im Steuerrecht fordert der LSVD mit seiner überparteilichen Kampagne „Keine halben Sachen“ der sich die FDP, Grüne/Bündnis 90 und DIE LINKE als Parteien angeschlossen haben.
  Die FDP kann ihrem Antrag Nachdruck verleihen, wenn sie in den Ländern die Gleichstellung im Landesrecht forciert und auf Entscheidungen des Bundesrates Einfluss nimmt. Das gilt insbesondere für die Länder, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, oder wie in Hessen zur Mehrheitsbildung im Landtag beitragen kann.

• Abt. Politik: PM der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag 22. April 2008
  Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften im Landesrecht verankern
  "Eingetragene Lebenspartnerschaften homosexueller Paare haben inzwischen große gesellschaftliche Akzeptanz erreicht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir diese gesellschaftliche Realität auch im Recht umsetzen. Seit 2001 gibt es die eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bundesrecht. Es ist längst überfällig, ihnen auch in Hessen die Anerkennung nicht weiter zu versagen", stellt der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Plenarsitzung fest.
  "Das hessische Landesrecht soll nach unseren Vorstellungen alle Rechte und Pflichten, die an das Bestehen einer Ehe geknüpft werden, auch auf eingetragene Lebenspartner erstrecken. Dies gilt vor allem für die Lebenspartner schwuler Beamten und die Lebenspartnerinnen lesbischer Beamtinnen. Auch eingetragene Lebenspartner begründen mit einer grundsätzlich auf Dauer angelegten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft. Es gibt z.B. Regelungen in den Laufbahnverordnungen, wonach Beamte nicht wegen der Pflege eines nahen Angehörigen unangemessen benachteiligt werden dürfen. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Pflege eines eingetragenen Lebenspartners anders zu behandeln als die jenige eines Ehegatten.
  Es ist auch nicht gerecht, wenn eingetragene Lebenspartner zwar in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beitragsfrei mitversichert sind, in der Beamtenbeihilfe aber vollständig außen vor bleiben. Es ist nicht gerecht, wenn eingetragene Lebenspartner zwar eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können, bei der Beamtenversorgung aber nicht vorkommen. Es ist nicht gerecht, wenn heterosexuelle Beamte Beihilfe und Versorgung für ihre Ehegatten erhalten können, homosexuelle Beamte aber nicht für ihre eingetragenen Lebenspartner. Es geht uns darum, diese gravierenden Diskriminierungen von Schwulen und Lesben endlich zu beseitigen. Homosexuelle Beamte erbringen die gleichen Leistungen wie ihre heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten von ihrem Dienstherrn deshalb ebenso wertgeschätzt werden, wie die anderen."
  "In der letzten Wahlperiode bei der ersten Debatte um unseren Gesetzentwurf hat der Redner der CDU-Fraktion gegen eine Gleichstellung eingewandt, die eingetragenen Lebenspartnerschaften leisten 'keinen generativen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft'. Nun ist natürlich richtig, dass Lebenspartner keine gemeinsamen Kinder haben können. Aber das Bestehen einer Ehe ist weder hinreichende noch notwendige Voraussetzung dafür, dass Kinder geboren werden. Was ist denn mit Eheleuten, deren Ehe - gewollt oder ungewollt - kinderlos bleibt. Wollen Sie diese auch vom Schutz der Ehe ausnehmen, weil sie keinen generativen Beitrag leisten? Kinderlosigkeit taugt als Vorwand für fortwährende Diskriminierung homosexueller Partnerschaften keinesfalls. Ganz abgesehen davon, dass viele homosexuelle Partnerschaften durchaus Kinder aus früheren - ehelichen oder nicht-ehelichen - Beziehungen aufziehen und damit durchaus ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Ich hoffe, dass die neue CDU-Fraktion inzwischen im 21. Jahrhundert angekommen ist und sich einer Gleichstellung von Schwulen und Lesben nicht mehr widersetzen wird", so Andreas Jürgens.
  "Wir sehen uns in unserer Haltung auch in Übereinstimmung mit der jüngsten Entscheidung des europäischen Gerichtshofs. Wir sollten nicht abwarten, bis der europäische Gerichtshof sich auch mit dem hessischen Beamten- und Beihilferecht beschäftigen muss. Wir sollten uns als verantwortlicher Gesetzgeber eigenständig auf die Höhe der Zeit begeben und unseren Teil dazu beitragen, die Diskriminierung homosexueller Menschen zu beenden."
  "Wir würden damit den gleichen Weg gehen, den auch andere Bundesländer eingeschlagen haben. Dass inzwischen in Bremen und Berlin eine Gleichstellung erreicht werden konnte, überzeugt vielleicht die CDU-Fraktion noch nicht. Aber auch in Niedersachsen hat der Landtag kurz vor Ende der letzten Wahlperiode einstimmig die dortige Landesregierung aufgefordert, den Entwurf für eine Anpassung des niedersächsischen Landesrechts vorzunehmen und dies wurde auch Bestandteil der dortigen Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP." In Hamburg wurden die Lebenspartner inzwischen mit Gesetz vom 11. Juli 2007 - also noch vor der Schwarz-GRÜNEN Koalition - weitgehend gleichgestellt. Auch bei der Beamtenbeihilfe gilt seitdem die Gleichbehandlung. Lediglich bei der Beamtenbesoldung und -versorgung wurde dies auf die neue Wahlperiode verschoben und soll zusammen mit einer generellen Neuordnung des Besoldungsrechts geschehen. Ich stelle fest: die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist nicht mehr aufzuhalten. Der Drang der Menschen nach Freiheit, nach Toleranz, gegen Diskriminierung ist stark genug und wird sich früher oder später durchsetzen. Wir sollten als Landesgesetzgeber dafür sorgen, dass in Hessen jetzt mit der Benachteiligung von Schwulen und Lesben Schluss gemacht wird."

• Abt. Politik: PM LSVD 23.04.08: Großmeister der Diskriminierung spricht zur Antidiskriminierungspolitik.
  Pakt mit der Wirtschaft auf dem Rücken der NGOs
  Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) veranstaltet heute den 1. Berliner Kongress "Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor". Zum einleitenden Vortrag von Karl Kardinal Lehmann erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und Mitglied im Beirat der ADS: Kardinal Lehmann hat sich mit seiner Rede auf der Tagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als Großmeister der Diskriminierung geoutet. Statt sich gegen Diskriminierung auszusprechen und die Verantwortung der Katholischen Kirche als wirtschaftliche Macht und Arbeitgeberin anzunehmen, hat Kardinal Lehmann eine heuchlerische Ansprache gehalten. An keiner Stelle ist er auf die schweren Diskriminierungen eingegangen, die die Katholische Kirche seit Jahren praktiziert. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert scharf dagegen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Bühne für einen solch heuchlerischen Auftritt bietet. Das macht deutlich, wie fadenscheinig die Arbeitsweise der ADS ist. Die Katholische Bischofskonferenz hat festgelegt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen sind, wenn sie eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, und zwar auch dann, wenn sie der Katholischen Kirche nicht angehören. Die Katholische Kirche verbietet damit lesbischen und schwulen Beschäftigten, ein demokratisch legitimiertes Rechtsinstitut zu nutzen. Diese Regelung ist moralisch verwerflich und zutiefst unsozial. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einem schwulen Hausmeister oder einer lesbischen Krankenschwester Berufsverbote zu erteilen. Die Regie des Kongresses sah Fragen an Kardinal Lehmann und Diskussionen zu dem Punkt nicht vor. Auch der Beirat der ADS, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenenorganisationen sitzen, durfte keine Kritik äußern. Auf Fragen zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Katholische Kirche, die entgegen der Kongressregie dennoch aus dem Plenum geäußert wurden, hat Lehmann es abgelehnt zu antworten. Das Bundesfamilienministerium und die Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, wollen offenbar bei dem „Pakt mit der Wirtschaft“ weder die NGOs noch die Betroffenen dabei haben. Hier wird über Werte schwadroniert und Diskriminierung praktiziert. Frau Köppen bleibt ihrer beruflichen Herkunft treu. Sie war vor der Übernahme der Leitung der ADS im Kommissariat der deutschen Bischöfe für den Bereich Europa tätig. Sie hat dort Lobbypolitik gegen das Europäische Antidiskriminierungsrecht gemacht

• [18.04.08] Aus dem Infobrief des Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen April 2008
  1. Einladung zum Zweiten Europäischen Transgender Council am 2.-4.Mai 2008 in Berlin
  2. Einweihung des Magnus-Hirschfeld-Ufers am 6. Mai 2008
  3. Volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer gefordert
  4. Berliner Beamte in Lebenspartnerschaften sollen mit den Ehen gleichgestellt werden
  5. EuGH Urteil mit weitreichenden Folgen
  1. Einladung zum Zweiten Europäischen Transgender Council am 2.- 4.Mai 2008 in Berlin
  Am 2. -4. Mai findet in Berlin der Zweite Europäische Transgender Council statt. Ziel der Tagung ist es, die Menschenrechte für Transgender in Europa geltend zu machen, bestehende Initiativen zu vernetzen und die Öffentlichkeit zu informieren. Veranstalter ist das europäische Netzwerk „Transgender Europe" in Kooperation mit Berliner Trans-Initiativen und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Ankündigung, Programm und Anmeldung unter: http://www.tgeu.org/council2008/
  2. Einweihung des Magnus-Hirschfeld-Ufers am 6. Mai 2008
  Am 6. Mai wird ein Abschnitt des Spreeufers gegenüber dem Kanzleramt nach Dr. Magnus Hirschfeld benannt. Es ist der 75. Jahrestag der Zerstörung des von ihm gegründeten Instituts für Sexualwissenschaft. Die Einweihung des Ufers findet am 6. Mai 2008 um 13.30 Uhr zwischen der Luther- und der Moltkebrücke statt. Unter anderen wird die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner über die Bedeutung des Erinnerns und Mahnens für das heutige Berlin sprechen.
  Die Initiative für die Benennung ging vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg aus. Siehe: http://www.berlin.lsvd.de/cms/
  3. Volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer gefordert
  Das Land Berlin hatte sich im Bundesratsausschuss für Familie und Senioren am 31. Januar mit einem Antrag für die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer mit Erfolg eingesetzt. Diese Forderung wurde jedoch im Plenum gekippt. Ob das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, ist noch vollkommen unklar, weil es noch erheblichen Diskussionsbedarf über den Gesetzentwurf gibt. Siehe: http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2008/01/30/92983/index.html
  4. Berliner Beamte in Lebenspartnerschaften sollen mit den Ehen gleichgestellt werden
  Die Fraktionen der Linken und der SPD wollen in Kürze die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht erreichen. Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Lücke in der Hinterbliebenenversorgung für Landesbeamt/innen in Lebenspartnerschaften geschlossen.
  5. EuGH Urteil mit weitreichenden Folgen
  Der Europäische Gerichtshof hat am 1. April ein Urteil gefällt, welches weitreichende Folgen im Bereich des Arbeitsrechtes zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland haben kann. In dem Fall ging es um den Anspruch eines überlebenden Lebenspartners auf Hinterbliebenenversorgung. Das Urteil besagt u.a., dass die Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten beim Arbeitsentgelt eine mittelbare Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung darstellt, die durch die RL 2000/78/EG verboten ist, wenn sich die Lebenspartner in „einer vergleichbaren Situation" befinden. Siehe: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080017de.pdf
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  Lela Lähnemann und Claus Nachtwey, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung, Oranienstr. 106, 10969 Berlin, Telefon +49 (0)30 9028- 1791/ -1876, www.berlin.de/lb/ads/gglw

• [PM LSVD 13.04.08] Gleichstellung im Beamtenrecht überfällig
  Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat am Wochenende in Berlin den jährlichen Verbandstag durchgeführt. Gastreden, Diskussionen und Resolutionen drehten sich um die rechtspolitische Gleichstellung von Lesben und Schwulen insbesondere im Beamtenrecht. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:
  Die Diskriminierung von Beamtinnen und Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Nach wie vor diskriminiert das Beamtenrecht im Bund und in den meisten Bundesländern Eingetragene Lebenspartnerschaften: Trotz gleicher Pflichten bekommen die Betroffenen keinen Familienzuschlag, keine Beihilfe zu den Krankheitskosten der Partnerin bzw. des Partners und keine Hinterbliebenenpension.
  Die Diskriminierung im Beamtenrecht verletzt den Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen Europarecht. Die EU-Kommission hat Deutschland für die fehlende Anerkennung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht im Januar 2008 bereits offiziell gerügt. Auch der Europäische Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern und Ehegatten beim "Arbeitsentgelt" eine durch die EU-Richtlinie 2000/78/EG verbotene Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellt.
  Der von Innenminister Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundesbeamtenrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) muss dringend nachgebessert werden. Das Gesetzesvorhaben will ein „modernes, transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht“ schaffen, droht aber nur die Diskriminierungen weiterzuschreiben. Auch in den meisten Bundesländern ist die Gleichstellung noch nicht vollzogen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, nach dem Vorbild der beamtenrechtlichen Regelungen in Bremen für die Gleichstellung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu sorgen. Der Flickenteppich des Beamtenrechtes ist grob ungerecht und sorgt für eine höchst widersprüchliche Rechtslage.
  Weitere Themen des Verbandstages waren die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in der Familienpolitik, Homophobie im Fußball sowie Forderungen zur intergenerativen Lesben- und Schwulenpolitik.
  Am Sonntag wurden Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Uta Kehr, Annette Hecker und Martin Pfarr mit großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit in den 12-köpfigen LSVD-Bundesvorstand gewählt.

• Sonderseite zum Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 1. April 2008 zur Hinterbliebenenrente

• Abt. Politik: Pressemitteilung vom 01.04.2008 Bündnis 90/Die Grünen Hessen GRÜNE wollen Gleichstellung von Schwulen und Lesben - Wird auch die hessische CDU im 21. Jahrhundert ankommen?
  'Sechseinhalb Jahre nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz bundesweit in Kraft getreten ist, wird es höchste Zeit, es auch im hessischen Landesrecht vollständig umzusetzen. Schwule und lesbische Lebenspartnerschaften sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie sie für Ehegatten üblich sind. Wie Eheleute begründen auch eingetragene Lebenspartner eine grundsätzlich auf Dauer angelegte ... zur Meldung

• Abt. Politik/AGG: heute im Bundestag - 20.03.2008
  Im Bundestag notiert: Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  Recht/Antwort
  Berlin: (hib/COL) Aufgrund der Aufforderung der Europäischen Kommission, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nachzubessern, finden zurzeit Abstimmungen unter den Bundesressorts statt. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8237). Sie schreibt auch, dass sie nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen könne. Brüssel habe der Regierung eine Frist bis 1. April gesetzt, ein Kommissionsschreiben vom 31. Januar dieses Jahres zu beantworten.

• Abt. Politik/Kinder: heute im Bundestag - 20.03.2008
  Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner auf dem Prüfstand
  Recht/AntwortBerlin: (hib/COL) Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf zur Gleichbehandlung von Ehepaaren und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im Adoptionsrecht. Das geht aus einer Antwort (16/8465) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8260) hervor. Darin erklärt die Bundesregierung weiter, dass die gemeinsame Adoption durch homosexuelle Lebenspartner "solide" und "sozialwissenschaftlich" diskutiert werden müsse, weswegen das Bundesjustizministerium die Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften untersuchen lasse. Da man die Ergebnisse abwarten wolle, sei mit einer Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Dennoch wird das Europäische Adoptionsabkommen nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich dieses Jahr überarbeitet. Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_086/06

• LSVD Verbandstag findet am 12./13. April 2008 in Berlin
  Tagungsort ist der BVV-Saal im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin. Bereits jetzt gibt es umfassende Informationen auf unserer Homepage. Unter http://www.lsvd.de/862.0.html finden sich wichtige organisatorische Hinweise, Anmeldeformular, Anträge an die Mitgliederversammlung, der Vorschlag zur Tagesordnung etc. Ein Höhepunkt des Programms ist sicherlich die Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit. Wir bitten alle LSVD Mitglieder um Anmeldung bis 31.03.2008.

• [PM LSVD 13.03.08] Neue Richtlinie der EU-Kommission zur Nichtdiskriminierung geplant
  Die EU-Kommission wird dem Europäischen Rat in diesem Frühjahr eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorschlagen. Diese soll die bestehende Lücke im zivilrechtlichen Bereich schließen und Hierarchien zwischen den Diskriminierungsmerkmalen beseitigen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) weiterlesen...

• [PM LSVD 13.03.08] SPD und Linke in Berlin beschließen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesbeamtenrecht Die regierenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin, die SPD und die Linke, haben am 12.3.08 die Gleichstellung von lesbischen Beamtinnen und schwulen Beamten im Besoldungs- und Versorgungsrecht beschlossen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): weiterlesen...

• Neuer Bundesvorstand der Schwusos
  
  Am Wochenende 16./17.2.08 wählte die Bundeskonferenz des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD - Schwusos - in Hamburg den 37-jährigen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ansgar Dittmar (Hessen) zu ihrem neuen Vorsitzenden.  

  Dittmar wird durch sechs Stellvertreter unterstützt. Diese sind Marcel Dörrer (Sachsen-Anhalt), Kirstin Fussan (Berlin), Detlef Gerberding (Niedersachsen), Mark Terence Jones (Hamburg), Swenja Robinius (Schleswig-Holstein) und André Rostalski (Berlin).  

  Über hundert Delegierte aus fast allen Bundesländern kamen nach St. Pauli, um über ein Arbeitsprogramm des Arbeitskreises zu diskutieren und den neuen Vorstand zu wählen. Das Papier stellt die Grundlage für die kommende Arbeit des Arbeitskreises dar und zeigt auch die inhaltliche Kompetenz der Schwusos. 

  Mit dem Tagungsort St. Pauli wollten die Schwusos auch Solidarität mit der Hamburger SPD zeigen, die direkt vor der Bürgerschaftswahl stehen. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftskandidat aus dem Distrikt St. Pauli richtete stellvertretend ein Grußwort an die Konferenz. 

  Dittmar meinte: „Wir haben eine erfolgreiche Bundeskonferenz hinter uns gebracht, die sehr gute inhaltliche Richtlinien gesetzt hat für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat die SPD sehr gute Grundlagen für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwule geschaffen. Jetzt gilt es, diese mit Leben zu füllen - um das Ziel der vollständigen Gleichstellung zu erreichen“. 

  Sozialdemokratische Partei Deutschland, Arbeitskreis Lesben und Schwule (Schwusos), Ansgar Dittmar, Vorsitzender, Forstring 1 B, 63225 Langen (Hessen), Tel: 06151 15369-0 (Büro), Tel. 0171 8378526 (mobil), E-Mail

• PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. Februar 2008
  Bundesregierung erhält Quittung für unzureichenden Schutz vor Diskriminierung
  Zur förmlichen Aufforderung der EU-Kommission an die Bundesregierung, das Antidiskriminierungsrecht nachzubessern, erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
  Mit dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission erhält die Bundesregierung nun endlich die Quittung – dafür, dass sie mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien nur halbherzig umgesetzt hat. Und dafür, dass sie bisher jede Kritik an seinen Mängeln in den Wind geschlagen hat.
  Völlig zu Recht beanstandet die Kommission unzureichenden Schutz vor Benachteiligung. Es ist nicht einzusehen, warum es in Deutschland etwa erlaubt sein soll, Menschen wegen ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu entlassen. Ebenso unsinnig ist es, dass Personen, die wegen ihres Geschlechts oder einer Behinderung diskriminiert werden, nur 2 Monate Zeit haben, um sich dagegen zu Wehr zu setzen. Auch müssen nichtstaatliche Organisationen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten an Gerichtsverfahren erhalten.
  Bereits im Dezember haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, das Antidiskriminierungsrecht europarechtskonform auszugestalten (Bundestags-Drs. 16/7536). Sachverständige weisen seit Langem auf Mängel hin, aber die Bundesregierung blieb untätig. Jetzt muss sie sich beeilen, Abhilfe zu schaffen. Trotz des Zeitdrucks sollte die Überarbeitung gründlich erfolgen, um der Bundesrepublik weitere Peinlichkeiten zu ersparen.
  (c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

• [31.01.08] PM LSVD: Erbschaftssteuer – Berlin und Bremen starten Initiative
  Die Länder Berlin und Bremen haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Besteuerung von Erbschaften beschlossen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
  Wir begrüßen die Bundesratsinitiative zum Erbschaftsteuerreformgesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zwar vor, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Freibeträge erhalten wie Eheleute, gliedert sie aber dennoch in eine andere Steuerklasse ein.
  Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lebenspartner auch im reformierten Erbschaftssteuerrecht weiterhin nicht als Familienangehörige gelten. Sie werden nicht in die Erbschaftsteuerklasse I, für Ehepaare, sondern in die Erbschaftsteuerklasse III, für Fremde, eingruppiert. Dort liegt der Eingangssteuersatz um ein Vielfaches höher als der für Ehegatten.
  Diese unterschiedliche Behandlung von Freibetrag einerseits und bei der Steuerklasse andererseits ist empörend und rechtlich vollkommen unsinnig.
  Zivilrechtlich ist die Lebenspartnerschaft der Ehe längst gleichgestellt.
  Seit langem übernehmen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die volle Verantwortung füreinander. Daraus kann nur eine volle Gleichstellung bei der steuerlichen Behandlung folgen. Deshalb ist dieser Antrag die sinnvolle Lösung einer sonst widersprüchlichen Gesetzgebung.
  Wir wünschen uns, dass auch Verantwortliche aus anderen Ländern sich zur vollen Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht bekennen. Die Anträge von Berlin und Bremen werden im Ausschuss für Familie und Senioren sowie in den Finanzausschuss eingebracht.
  Alle Informationen zum Stand der Debatte um die Erbschaftssteuerreform: http://typo3.lsvd.de/544.0.html#c4481

• Aktuelles aus den Printmedien: Der LSVD hat die Möglichkeit geschaffen, seine Presseschau, die laufend aktualisiert wird, als RSS-Feed zu beziehen. RSS ist die Bezeichnung für eine spezielle Methode, aktuelle Inhalte per Schlagzeile allen Interessierten zugänglich zu machen. Der Abonnent eines RSS-Feeds kann den angebotenen Links folgen und dort die vollständige Meldung lesen.
  Von diesen RSS-Feeds gibt es inzwischen eine ganze Menge und sie sind auch ganz einfach abrufbar. Mit einem RSS-Reader wie zum Beispiel der Freeware "Feedreader" - www.feedreader.com - kann man sich eine eigene Nachrichtenzentrale einrichten.
  Man braucht dann nicht mehr die verschiedenen Webseiten separat aufzurufen, um sich auf dem Laufenden zu halten, sondern kann stattdessen alle Neuigkeiten und Nachrichten zentral abrufen, sortieren und archivieren. Die Seiten selbst braucht man nur aufzurufen, wenn einen die Nachrichtenmeldung oder der Artikel tatsächlich interessiert.
  Die URL dieses RSS-Newsfeed des LSVD lautet: http://typo3.lsvd.de/index.php?id=172&type=100
  In modernen Webbrowsern und eMail-Programmen ist die Funktion zum Lesen von RSS-Feeds bereits integriert. Bei den Browsern wird das RSS-Icon meist in der Adresszeile rechts angezeigt, wenn die betreffende Webseite einen RSS-Feed anbietet. Ihr braucht dann nur auf das Icon zu klicken, um den RSS-Feed zu abonnieren. [30.01.08]

• Hessenwahl am 27.01.2008: Wahlprogramme der Parteien zum Thema LGBT

• "Was bringt die Lebenspartnerschaft?" Der LSVD hat den aktuellen Stand der Gleichstellung auf seiner Webseite zusammengetragen [19.01.08]

• Grüne fragen nach Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften: Heute im Bundestag Nr. 004 Di, 08. Januar 2008, Recht/Große Anfrage
  Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will dem Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften auf den Grund gehen. Sie hat dazu eine Große Anfrage (16/7550) vorgelegt. In einem Katalog von 50 Fragen erkundigen sich die Abgeordneten nach bestehenden Ungleichbehandlungen eingetragener Lebenspartnerschaften und deren Rechtfertigung durch die Bundesregierung. Im Einzelnen geht es um Fragen des Einkommensteuer-, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts, der Hinterbliebenenversorgung, des Erziehungsrechts, des Bestattungs- und Friedhofsrechts sowie den Befangenheitsregelungen. Zudem fragen die Bündnisgrünen, in welchen Staaten oder Teilstaaten Eheschließungen für gleichgeschlechtliche Paare möglich sind und welche Rechtsfolgen dies hat, wenn das Ehepaar in Deutschland lebt. Die Grünen betonen, die vollständige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sei verfassungsrechtlich zulässig. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der besondere Schutz der Ehe den Gesetzgeber nicht daran hindere, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich- oder nahekommen. Während eingetragene Lebenspartner zwar die gleichen Verpflichtungen im Unterhalts- und Sozialrecht übernähmen, hätten sie in Bereichen wie dem Beamten- und Steuerrecht nicht die gleichen Rechte wie Eheleute, bemängelt die Fraktion. Sie will von der Regierung wissen, ob Medienberichte stimmen, wonach das Bundeskanzleramt keinen Gesetzentwurf mehr auf die Tagesordnung setzt, der den Begriff "eingetragene Lebenspartnerschaft" enthalte. Auch erkundigen sich die Abgeordneten, welche Regelungen für Ehegatten in dieser Legislaturperiode geändert wurden und ob diese auch die Rechtsstellung von Lebenspartnern betreffen.

• Aus dem Infobrief des Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen Dezember 2007:
  
  Berliner Senat gibt Projekten gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ab 2008 mehr Geld
  Am 6. Dezember hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Im Haushalt der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist der Titel „Förderung von Projekten gleichgeschlechtlicher Lebensweisen" jetzt mit jährlich 550.000 € bestückt. Der Titel wurde gegenüber den Vorjahren (2007: 356.000 €) erhöht, um die Antidiskriminierungsarbeit zum Thema „sexuelle Identität" und Maßnahmen für spezielle Zielgruppen auszubauen, z.B. für lesbische Seniorinnen und für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender mit Migrationshintergrund.  Weiter gefördert werden auch die respect gaymes, ein Sport-Event zum Abbau von Vorurteilen.

  10 Fragen und Antworten zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  Die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung hat ein neues Faltblatt herausgegeben, das 10 Fragen und Antworten zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz  beantwortet. Zu den Fragen gehören: Was sind Diskriminierungen? Wo gilt das AGG? Welche Rechte habe ich als Beschäftigte/r? In aller Kürze werden anhand von plastischen Beispielen wichtige Fragen zu Diskriminierungen erläutert. Empfohlen wird auch, in einem Gedächtnisprotokoll alles festzuhalten, was mit dem Vorfall zusammenhängt.
  Die Faltblätter sind kostenfrei zu bestellen unter: mailto: broschuerenstelle@senias.verwalt-berlin.de

  Wo werde ich am Besten bei Diskriminierung beraten? Beratungsführer erschienen.
  Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Dr. Heidi Knake-Werner, sieht es als eine ihrer wichtigsten politischen Aufgaben an, zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, das von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägt ist. Ebenso gehört dazu, Diskriminierungen im Vorfeld zu verhindern und dafür zu sorgen, dass Menschen, die nach seelischen oder körperlichen Verletzungen Hilfe suchen, diese auch finden. Es kann nicht sein, dass bei Diskriminierungen weggesehen und so getan wird, als wäre das „gar nicht so schlimm".
  Berlin verfügt bereits jetzt über eine sehr gute und breite Beratungsstruktur. Zahlreiche freie Träger und Verwaltungseinrichtungen beraten zu speziellen Problemen oft schon seit Jahren Personen, die zu den diskriminierten Gruppen zählen. Einige von ihnen können gezielt Auskunft zu Fragen des AGG geben. Über diese Angebote informiert der jetzt erschienene Beratungsführer. Er dient zur weiteren Vernetzung der Beratungsstellen in Berlin.
  Kostenlose Abgabe an Vereine und Informationsstellen unter: mailto: broschuerenstelle@senias.verwalt-berlin.de

  Gewalt gegen Lesben und Schwule, Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus
  Die Abgeordneten Thomas Birk und Anja Kofbinger (Bündnis 90 / Die Grünen) fragen den Senat, wie er das allgemeine Bedrohungspotenzial für Lesben und Schwule in Berlin einschätzt. Der Senat benennt konkrete Erkenntnisse und stellt ausführlich die Präventionsarbeit im Schul- und Jugendhilfebereich in den letzten Jahren dar. Die Berliner Polizei hat auf die Bedürfnisse der Opfer von homosexuellenfeindlichen Straftaten mit der Einrichtung des Ansprechpartners der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen reagiert. Nach Ansicht des Senats soll auch zukünftig Gewalt und Homophobie entschlossen entgegengetreten werden.
  Die ausführliche Beantwortung finden Sie unter:
  http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-11299.pdf

  Eingetragene Lebenspartnerschaft und Erbschaftssteuerreform, Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus
  Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dr. Klaus Lederer fragte den Senat, in wie weit sich der Senat für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften weiterhin einsetzt, insbesondere im Erbschaftssteuerrecht. Der Senat beabsichtigt für Beamt/innen, die in einer Lebenspartnerschaft leben einen Familienzuschlag und eine Hinterbliebenenpension einzuführen. Im Rahmen der Überlegungen zur Neuordnung der Erbschaftsteuer hat die Senatsverwaltung für Finanzen als Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Reform der Erbschaftsteuer" angeregt, bei der Neuregelung der Steuerpflicht, Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze die Lebenspartner im Sinne des § 1 Abs. 1 LPartG mit den Ehegatten (Steuerklasse I) gleichzustellen. Ausführlicher Text siehe:
  http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-11330.pdf

• 22.11.2007: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer - das Gesetz
  Der Referentenentwurf für das Erbschaftsteuergesetz sieht vor, dass hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner genau wie hinterbliebene Eheleute einen Freibetrag von 500.000 Euro erhalten. Hinzu kommt ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro. Bei Verpartnerten bleibt ein Erbe von über 750.000 Euro also künftig steuerfrei. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung.
  Bei Erbschaften, die darüber liegen oder bei Paaren, die nicht verpartnert sind, greift das Finanzamt dagegen richtig zu: Mit 30% bei kleinen Erbschaften bis zu 50% bei den ganz großen über 13 Mio. Euro.
  Alle geplanten Regelungen finden sich auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Referentenentwuerfe/008__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf Gemeinsamer Aufruf: Steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!

• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes führt vom 29. bis zum 30.11.2007 in Berlin eine Tagung unter dem Titel "Chancengleichheit als MehrWert" durch. Im Programm wird die Tagung wie folgt angekündigt:
  "Referentinnen und Referenten aus Politik und Forschung, sowie Expertinnen und Experten von Verbänden und Organisationen werden über gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung, werteorientiertes Wirtschaften und die Schwierigkeiten beim Umsetzen der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in die Praxis diskutieren. Mit unserer Tagung verbinden wir darüber hinaus das Ziel, die Vernetzung aller in der Antidiskriminierungsarbeit tätigen Akteurinnen und Akteure weiterzuentwickeln. Wir haben mehrere PC-Arbeitsplätze vorgesehen, wo sie E-Mail- und Postadressen eingeben und austauschen können. Damit wir im regelmäßigen Kontakt Chancengleichheit als ein unverrückbares Menschenrecht in der Mitte der Gesellschaft verankern können.
  Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie teilnehmen und wenn Sie die Einladung an weitere Interessierte sowie an Ihre Mitgliedsverbände weiterleiten." Das Programm der Tagung und die Anmeldekarte finden Sie hier: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/ADS/termine,did=103436.html

• 06. November 2007 - 851 AG Finanzen
  Erbschaftsteuer: SPD setzt weitestgehende Gleichstellung der Lebenspartnerschaften durch
  Zum Abschluss der Arbeitsgruppe Erbschaftsteuerreform erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer bisher unzumutbar diskriminiert. Der überlebende Partner der die Hälfte eines gemeinsamen Hauses erbt, hat einen Freibetrag von lediglich 5.000 Euro und muss für jeden Euro mehr Erbschaftsteuer zahlen. In den Verhandlungen der Koalition hat die SPD nun durchgesetzt, dass Lebenspartner zukünftig mit 500.000 Euro den gleichen Freibetrag bekommen wie Ehepaare. Damit dürften weit über 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben. Bei gemeinsam angeschafftem Wohneigentum fällt keine untragbare Erbschaftsteuerbelastung mehr an. Damit haben wir ein weiteres Stück Gleichstellung fuer gleichgeschlechtliche Partnerschaften durchgesetzt. Aufgrund der ideologischen Blockade der Union bleiben Lebenspartner in Steuerklasse III und haben dort höhere Steuersaetze als Ehepartner. Das ist zwar albern, betrifft jedoch nur sehr hohe Erbschaften.
  Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42318,00.pdf

• Abt. Politikerinnen: Es gibt in Europa einige offen lesbische Politikerinnen auf Spitzenebenen.
  • Lissy Gröner gehört zu ihnen, die Europaabgeordnete aus Nordbayern. Sie ist seit neuestem Vizepräsidentin der Gay and Lesbian Rights Intergroup im Europäischen Parlament.
    Viel offener lesbisch sein als Lissy Gröner kann keine. Sie ist im Kulturausschuss des europäischen Parlaments und sie ist im im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit Koordinatorin für die Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas. Als sie 2005 ihre Lebensgefährtin in Brüssel heiratete – aus Protest gegen das unzureichende deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz – war das ein Politikum, ob sie wollte oder nicht.
  • Sibyll Klotz, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie war zweimal Spitzenkandidatin für die Bündnis 90/Die Grünen, war von 1999 bis Oktober 2006 Fraktionsvorsitzende und ist arbeitsmarktpolitische und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.
  • Ulrike Lunacek ist Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat und Mitglied der Grünen Österreichs.Sie ist Obmannstellvertreterin im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, sowie Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben[/color], Schwulen und Transgenders. Als erste offen lesbische Politikerin im Nationalrat ist sie auch Mitglied der Grünen Andersrum. Im Mai 2006 wurde Lunacek in Helsinki zur Sprecherin der Europäischen Grünen Partei gewählt.
  • Sophia in’t Veld, war Vizepräsidentin der Gay and Lesbian Rights Intergroup im Europäischen Parlament. Die holländische Europaabgeordnete für „Democraten 66“ ist im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik.
  • Jean Lambert sitzt für die englische Green Party im Europaparlament, sie ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales und befasst sich neben Arbeitsmarktpolitik mit Anti-Diskriminierung und sozialer Inklusion.
  Dann ist da noch Margot James, die für die konservative Partei im Stadtrat des Kensington/Chelsea-Bezirks sitzt, Linda Bellos, schwarz, jüdisch und lesbisch, Labour-Politikerin und 1981 die erste schwarze Frau, die ins SpareRib Kollektiv aufgenommen wurde, die sozialdemokratische schwedische Reichstagsabgeordnete Elisebeht Markström als erste offen lesbische Abgeordnete, seit 2006 ist Catrine Norrgård von der liberalen Volkspartei ebenfalls dabei, die Abgeordnete der dänischen Volkspartei Luise Frevert, und viele andere auf Länder- und regionalen Ebenen.
  ... und es werden mehr:
  Marianne Huguenin hat am 21. Oktober auf dem Ticket der Linken die Wiederwahl in den Schweizer Nationalrat geschafft, bei wybernet.ch gibt es einige ihrer Positionen zu lesbisch-feministischen Themen nachzulesen. [Last Update: 22.10.2007]

• Kiel, 30.10.2007, Nr.: 223/2007 Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
  Birgit Herdejürgen und Sandra Redmann: 
  Gleichstellung für Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer Beschluss als PDF
  Die SPD-Fraktion hat heute eine Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer beschlossen. Hierzu sagen Birgit Herdejürgen, finanzpolitische Sprecherin und Sandra Redmann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: 
  Mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 und seiner Ergänzung 2005 hat die Bundesrepublik einen großen gesellschaftlichen Erfolg für lesbische und schwule Paare erreicht. Dazu gehören Regelungen für die Rentenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung und die Stiefkindadoption. 
  Im Steuerrecht gibt es allerdings noch erheblichen Nachholbedarf. Bislang werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Ledige behandelt und sind im Erbfall gar wie fremde Dritte in der Steuerklasse mit den höchsten Steuersätzen. Bei der nun anstehenden Neuregelung der Erbschaftsteuer muss die eklatante Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe beendet werden, das betrifft die Freibeträge ebenso wie die Steuerklasse. 
  Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit vorbildlich bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir sollten diesen Weg weiter gehen. Deshalb soll Schleswig-Holstein sich im Bundesrat für eine deutliche Verbesserung für eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer einsetzen. Wir werden hierüber umgehend Verhandlungen mit dem Koalitionspartner aufnehmen. 

• [13.09.07] Aufforderung des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD: Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Nicaragua
  Amnesty International hat den 13. September 2007 zum internationalen Aktionstag gegen das homophobe Strafrecht in Nicaragua erklärt und weltweit zu Aktionen aufgerufen. Deshalb rufen wir dazu auf, die beiliegende mail an Daniel Ortega, den Präsidenten der Republik Nicaragua, den Präsidenten der nicaraguanischen Nationalversammlung, René Núñez Téllez, und an die nicaraguanische Botschaft in Berlin zu verschicken. Zum Briefentwurf...

• Weg mit dem Homosexuellen-Strafrecht in Nicaragua
  Schon eine kleine Spende hilft 13. September 2007
  Nicaragua ist das einzige spanischsprachige Land, das einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen noch strafrechtlich verfolgt. In dem mittelamerikanischen Land schauen Staat und Justiz den Bürgern unter die Bettdecke, die Privatsphäre von Lesben und Schwulen wird massiv verletzt. Während Chile, Puerto Rico oder Ecuador in den 1990er Jahren antihomosexuelle Strafgesetze tilgten, fügte Nicaragua im Juni 1992 Artikel 204 ins Strafgesetzbuch ein.
  Wörtlich heißt es in Artikel 204: "Wer auf anstößige Weise zum Geschlechtsverkehr zwischen Personen gleichen Geschlechts verleitet, diesen fördert, dazu aufruft oder ihn praktiziert, begeht eine Straftat der Sodomie. Die Strafe beträgt zwischen ein und drei Jahren Gefängnis."
  Besonders perfide ist: Das Strafgesetzbuch erlaubt sogar die Verfolgung von Personen, die für die Rechte von Homosexuellen eintreten, lesben- und schwulenpolitisch oder in der Gesundheitsaufklärung, etwa der Aids-Präventionsarbeit tätig sind. Es behindert daher die Bildung einer Lesben- und Schwulenbewegung im Land. Artikel 204 ist eine klare Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards. Er gehört schleunigst abgeschafft!
  Die "Initiative für sexuelle Vielfalt und Menschenrechte in Nicaragua" kämpft unter dem Dach eines Netzwerks von bürgerrechts- und menschenrechtspolitischen Organisationen gegen das homophobe Strafrecht. Aufgrund des Strafrechts hat sie keinerlei Aussicht auf legale Anerkennung durch die Behörden.
  Nach den Präsidentschaftswahlen, die Daniel Ortega gewonnen hat, will die Initiative ihre Kampagne verstärken. Diese Arbeit wollen wir unterstützen.
  Um eine wirkungsvolle Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit leisten zu können, benötigt die "Initiative für sexuelle Vielfalt und Menschenrechte" z. B. einen attraktiven Internetauftritt. Ebenso notwendig ist der Druck von Aufklärungsmaterialien gegen das Strafgesetz.
  Schon mit wenig Geld kann in Nicaragua viel bewegt werden! Die mutigen Menschenrechtsaktivisten in Nicaragua durchbrechen das Schweigen und leisten wichtige Arbeit, die unsere Unterstützung verdient. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung will die Menschenrechte von Lesben und Schwulen stärken. Durch Ihre Spende tragen Sie dazu bei, dass die Stiftung ganz konkret Unterstützung für Nicaragua leisten kann, ohne dass Gelder für Strukturkosten ausgegeben werden.
  Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Postfach 103414, 50474 Köln, T. (0221) 925961-0, F. (0221) 925961-11 www.Hirschfeld-Eddy-Stiftung.de Konto 50 100 00,
  Stichwort: Nicaragua, Bank für Sozialwirtschaft BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33, IBAN: DE30 3702 0500 0007 0868 00

• ILGA-Europe, rue de la Charité 17, Brussels B-1210 Belgium, Tel: + 32 2 609 54 10, Fax: + 32 2 609 54 19, info@ilga-europe.org, www.ilga-europe.org
  ILGA-Europa ist der europäische Zweig der International Lesbian & Gay Association (ILGA) (Internationale Lesben und Schwulen-Vereinigung ). Wir arbeiten für Gleichberechtigung und Menschenrechte der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT) Personen in Europa. Wir sind eine NGO-Dachorganisation, die ihre Mitglieder, in erster Linie Organisationen von LGBT-Personen, auf europäischer Ebene vertritt. Wir haben über 200 Mitgliedsorganisationen in ganz Europa.

• 12.09.07 Frankfurter Rundschau: "Ehegatte" oder "eingetragener Lebenspartner" Kaum Kritik am Grünen-Gesetzentwurf zu Lebenspartnerschaften http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1208989&

• PRESSEMITTEILUNG Datum: 10. September 2007
  Gesetzes-Anhörung zur Anhörung eingetragener Lebenspartnerschaften
  Fundamentalisten auf Einladung der CDU im Hessischen Landtag
  " Die CDU-Fraktion hat für die Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften ein Institut eingeladen, das schon bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag durch fundamentalistische homophobe Thesen auffiel. Das Institut für Jugend und Gesellschaft und seine Leiterin Dr. Vonholdt bietet nach eigener Auskunft seit 25 Jahren 'Therapien' an, mit denen Homosexuelle 'ihr heterosexuelles Potential entwickeln können'. Die These von der Homosexualität als behandelbare Krankheit zieht sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen dieses Instituts", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. Die Anhörung findet am kommenden Mittwoch um 11.00 Uhr in öffentlicher Sitzung des Rechtsausschusses im Kleinen Saal des Landtags statt.
  Homosexualität sei nach Auffassung von Frau Vonholdt "der vergebliche Versuch, bestimmte traumatisch erlebte Bindungsverluste in der Kindheit, insbesondere die nicht gelungene Bindung an den gleichgeschlechtlichen Elternteil … zu kompensieren". Sogar die LSU, die Lesben und Schwulen in der Union, die den Gesetzentwurf der GRÜNEN befürworten, hätten sich mehrfach von den "kruden Thesen" dieses obskuren Instituts distanziert. "Es ist schwer erträglich, dass die CDU-Fraktion Fundamentalisten mit extrem randständigen Thesen ein Forum im Hessischen Landtag bietet. Bisher hatte nur der CDU-Abgeordnete Irmer, als CDU-Rechtsaußen bekannt, die These von einer Behandelbarkeit von Homosexualität vertreten. Jetzt macht sich die gesamte Fraktion dies zu eigen", kritisiert der Abgeordnete. Offenbar sei der CDU-Fraktion an einer sachlichen Diskussion um den Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht mehr gelegen.
  Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
  Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Web: http://www.gruene-hessen.de

• EUROPÄISCHES FEMINISTINNENFORUM
  Von Patricia Prendiville, Geschäftsführerin der ILGA-Europa
  Das Europäische Feministinnenforum ist seit Anfang 2007 aktiv und lädt alle ein, sich in die verschiedenen Diskussionen einzubringen und sich zu den aktuellen Fragen zu engagieren. Die ILGA-Europa wurde gebeten, einen Artikel über Probleme beizutragen, für die sich die LGBT-Community mit Feministinnen engagieren möchte – natürlich sind das sich nicht gegenseitig ausschließende Gruppen von Menschen. Wenn Sie also an einer Teilnahme an den Diskussionen und den Debatten interessiert sind und zur feministischen Agenda beitragen möchten, gehen Sie bitte auf dessen Website: www.europeanfeministforum.org

• Sachsen: Wieder eine Lesbe mehr gibt es im Landesvorstand vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. - Landesverband Sachsen http://sachsen.lsvd.de [18.08.07]

• Die EU hat am 04.07.2007 eine Online-Befragung zur Bekämpfung von Diskriminierungen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene gestartet.
  Die EU will von möglichst vielen Menschen wissen, wie sie sich wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen beispielsweise im Gesundheits-, Bildungs- oder Wohnungswesen vorstellen. Eine Studie zum Antidiskriminierungsrecht der Mitgliedstaaten habe gezeigt, dass es in allen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften gibt, die über die europarechtlichen Anforderungen der Richtlinie zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf hinausgehen.
  Hinsichtlich ihres Regelungsgehalts und Geltungsbereichs seien diese Vorschriften aber sehr unterschiedlich. Der Schutzumfang sei meist hoch, wenn es um das Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder
  des Geschlechts geht, während sich das Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung oder des Alters weniger häufig auf andere Bereiche als die Beschäftigung erstrecke. Die Online Befragung soll der EU-Kommission Material für die Planung neue Maßnahmen geben.
  Ihr erreicht die Befragung über folgenden Link:
  http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Discrimination&lang=DE

• Am 4.7.07 in BILD: Vor einem halben Jahr hat es gefunkt - CDU-Ministerin liebt eine Heilpraktikerin
  Frankfurt/Main – Was für eine mutige Frau! Kultusministerin Karin Wolff (48, CDU) ist als stellvertretende Ministerpräsidentin die Nummer zwei hinter dem hessischen Regierungschef Roland Koch. Keiner Diskussion geht sie aus dem Weg. Nur ihr Privatleben war immer tabu: bis jetzt.
  In der WELT steht es auch: CDU-Ministerin outet sich als homosexuell
  Und Frau Wolff hat die Beziehung bestätigt: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12369243/CDU-Ministerin-Wolff-liebt-eine-Frau
  Und das schreibt die FAZ am 4.7.07 zu diesem Thema: http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E69234770793F47379616CF9E850BE5B3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

• NRW: Kongressankündigung: „Es geht ums Ganze, Constanze!“ Flyer als PDF-Download, Anmeldung als Word-Datei
  Die institutionalisierte Frauenbewegung aus den Frauenbüros, den Frauen- und Mädchenhäusern, die LAG Lesben in NRW, der Frauenrat NW, der DGB und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen lädt Feministinnen, Frauenrechtlerinnen und andere interessierte Frauen nach Bonn zur Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Oktober 2007 ein, um gemeinsam lustvoll Perspektiven einer gerechten Politik für Frauen und Mädchen zu entwickeln.
  Es geht um Macht, Recht, Bildung, Gesundheit, Bewegung, Begehren – schlicht: ums Ganze!

• Japan: Aus der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.07: Homosexuelle in Japan - Lesbische Politikerin kämpft um Anerkennung
  Wer in Japan lesbisch oder schwul ist, sollte sich schämen, erzählt Kanako Otsuji. Die Politikerin ist lesbisch. Jetzt will sie ins nationale Parlament einziehen. Dort wäre sie die erste offen bekennende homosexuelle Politikern in der Geschichte Japans.

• Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPE Fraktion Lissy Gröner: "Mit Zivilcourage gegen Homophobie und Diskriminierungen!"
  Am 23. Juni 2007 wird die Europaabgeordnete Lissy Gröner mit dem Zivilcouragepreis des Berliner CSD ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Personen geehrt, die sich gegen Diskriminierungen und für die Belange von Minderheiten engagieren.
  " Ich freue mich sehr, diesen wichtigen Preis als Bestätigung für meine Arbeit und den täglichen Kampf für Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen Menschen in Europa entgegennehmen zu dürfen", zeigte sich Lissy Gröner über die Nominierung erfreut.
  Die Situation ist nach wie vor in vielen Teilen Europas von Diskriminierung und Hass geprägt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Diskriminierung toleriert und in manchen Teilen sogar gepredigt werden. Wir müssen gemeinsam für unsere Grundrechte eintreten und sie vehement verteidigen", fordert Lissy Gröner.
  " Die Verleihung des Zivilcouragepreis zeigt mir, wie wichtig meine Arbeit in Europa ist und ermutigt mich weiterzukämpfen", so Lissy Gröner.
  Der Zivilcouragepreis wurde in den letzten Jahren an den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, Alice Schwarzer und Rita Süssmuth vergeben.
  Die Preisverleihung findet am 23.06.2007 ab 17:00 Uhr in Berlin während der Abschlusskundgebung des CSD an der Siegessäule statt. Für Interviewanfragen steht Ihnen Frau Gröner vor und nach der Verleihung gerne zur Verfügung.

• "Keine adäquate Interessenvertretung" Junge Welt - Berlin, 15.6.07
  Prominente Frauenpolitikerin verläßt den Lesben- und Schwulenverband und übt harsche Kritik an dessen Positionierung. Ein Gespräch mit Sabine Gilleßen

• Abt. Politik/CSD in Hamburg: Der CSD Hamburg hat auch politische Forderungen: www.homo-reform.de Schaut selbst!

• PM [10. Mai 2007] Lesben und Schwule in die Verfassung! LSVD startet Aktion zur Ergänzung des Gleichheitsartikels
  Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
  Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben und Schwulen gleiche Rechte garantieren. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) startet eine Kampagne „ Aktion Grundgesetz: Lesben und Schwule in die Verfassung“. Ziel ist eine Ergänzung des Gleichheitsartikels um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität.
  Zur Unterstützung unseres Aufrufes hat sich ein Kreis Prominenter zusammengefunden. Zu ihnen gehören die Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Maybritt Illner, Iris Berben, Rosenstolz, Hape Kerkeling, Dieter Thomas Heck, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und viele mehr.
  Eine Ergänzung des Grundgesetzes wäre auch ein Akt der Wiedergutmachung. Heute vor 50 Jahren, am 10. Mai 1957, hat das Bundesverfassungsgericht die Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter erwachsenen Männern für verfassungskonform erklärt. Karlsruhe urteilte damals: " Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz". Der § 175 StGB blieb in der von den Nazis verschärften Fassung unverändert in Kraft. Es gab über 50.000 Verurteilungen. Viele tausend Männer landeten allein wegen ihrer Art zu lieben im Gefängnis oder Zuchthaus. Existenzen wurden zerstört. Erst 1969 wurde der § 175 entschärft, endgültig abgeschafft erst 1994. Mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht erinnert der LSVD heute an die Opfer des § 175.
  Die Strafbarkeit von Homosexualität gilt mittlerweile in der europäischen Rechtsordnung als menschenrechtswidrig. Grundgesetz und Verfassungsgericht haben Homosexuelle also nicht einmal vor schweren Menschenrechtsverletzungen geschützt. Impulse zur Durchsetzung wirklicher Gleichstellung gingen bislang weder vom Grundgesetz noch vom Bundesverfassungsgericht aus.
  Die fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von Lesben und Schwulen aus. Die Rechtssprechung behandelt sie oft noch als Bürgerinnen und Bürger minderen Werts, wenn sie es ablehnt, Eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen.
  Die EU-Grundrechte-Charta und der von Deutschland ratifizierte Entwurf für eine Europäische Verfassung enthalten bereits ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung. Es gibt keinen Grund, warum die deutsche Verfassung dahinter zurückstehen sollte. Im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 muss endlich klargestellt werden: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.

• Gleichstellungsreport der ILO Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung
  Die International Labour Organisation (ILO) hat im Mai 2007 ihren zweiten Report über Diskriminierung am Arbeitsplatz veröffentlicht. Er befasst sich mit Diskriminierung auf Grund unterschiedlicher Tatbestände – unter anderem auf Grund sexueller Orientierung
  Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit Gleichheit bei der Arbeit: Den Herausforderungen begegnen (PDF)

• (PM) 08. Mai 2007 Leitkultur zweiter Klasse. CDU will Diskriminierung von Lesben und Schwulen verfestigen
  Im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms wird die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe dezidiert abgelehnt. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
  Wir sind empört über die Festschreibung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften. Mit dem vermeintlich neuen Grundsatzprogramm stellt sich die CDU in ein familien- und gesellschaftspolitisches Gestern.
  Das Programm heuchelt Modernität und schreibt doch die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fest. Das entspricht nicht den Grundwerten, die die CDU an anderer Stelle betont. Schließlich sind Lebenspartner bei der Übernahme von Pflichten der Ehe vollkommen gleichgestellt.
  Die Behauptung, die CDU werbe für Toleranz und wende sich gegen Diskriminierung ist blanker Hohn. Tatsächlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Wer Gleichstellung ablehnt, zeigt weder Respekt noch Toleranz. Wer Ideologien über Kindeswohl stellt, konterkariert seine angeblich familienfreundliche Politik.

• 30. April 2007 Gleichberechtigung weltweit einfordern
  Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat am Wochenende in Köln den jährlichen Verbandstag durchgeführt. Gastreden, Beratungen und Resolutionen widmeten sich der rechtlichen Situation von Lesben und Schwulen im In- und Ausland.
  Erstmalig äußerte sich die Leiterin der neu eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes Dr. Martina Köppen vor einer schwul-lesbischen Öffentlichkeit über die Erwartungen an ihr Amt. Köppen sagte, sie sehe sich als unparteiische Anwältin der Antidiskriminierungsarbeit.
  Mit bewegenden Worten und Filmausschnitten erinnerte Nikolai Alekseev an die gewaltsame Niederschlagung des Moskauer CSD 2006. Der Organisator des Gay Pride verwies auf die Bedeutung der internationalen Unterstützung für die diesjährige Demonstration am 27. Mai. Schwule und Lesben in Russland seien auf die Teilnahme von europäischen Gästen und öffentliche Solidarität angewiesen.
  Die politischen Beratungen des Verbandstages wurden mit Resolutionen zur Gleichstellungs- und Menschenrechtspolitik abgeschlossen:
  Aktion Grundgesetz: Der LSVD wird einen Aufruf zur Erweiterung von Artikel 3 Abs. III GG um das Merkmal der sexuellen Identität starten. Dort soll es in Zukunft heißen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
  Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern: Der LSVD fordert die Bundesregierung, den deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden.
  Yogyakarta-Prinzipien einfordern: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die in der Yogyakarta-Erklärung formulierten Prinzipien globaler Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einzusetzen.

• Abt. Politik: 25.4.07 Lissy Gröner neue Vizepräsidentin der Gay and Lesbian Intergroup
  Einstimmig wurde Lissy Gröner heute in Straßburg zur Vizepräsidentin der Gay and Lesbian Intergroup gewählt. Das ist wie deren Präsident Michael Cashman in seiner Rede erklärte "nur eine logische Konsequenz aus ihrem politischen Engagement und eine Ehre für die Gruppe".
  Dieser interfraktionellen Gruppe gehören, mit Ausnahme der Neofaschisten, Abgeordnete aller Fraktionen an. Sie ist Initiatorin und Koordinatorin für gleiche Rechte aller Menschen unabhängig von der sexuellen Identität im Europäischen Parlament.
  "Ü ber das Vertrauen freue ich mich sehr. Allein die Debatte über die von der Intergroup eingebrachte neue Resolution gegen Homophobie wirft einen Schatten", erklärt Lissy Gröner. "Im letzten Jahr haben wir mit großer Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet. Die Situation für Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle ist allerdings in einigen Ländern Europas nach wie vor durch Diskriminierung und Hass geprägt. Besonders schlimm und von vielen als Freibrief werden in diesem Zusammenhang die Hasstiraden von verschiedenen nationalen Politikern verstanden. Besonders die polnische Regierung mit dem Vize-Premierminister Giertych hat mit der Ankündigung ein Gesetz gegen homosexuelle Propaganda und Berufsverbote für Homosexuelle die Debatte angeheizt. Dazu muss das Europäische Parlament klar Stellung beziehen: Europäische Menschenrechtspolitik ist Innenpolitik", so Lissy Gröner.
  Die neue Resolution gegen Homophobie ist anlässlich der andauernden und permanenten Hasstiraden und gewalttätiger Übergriffe auf Homosexuelle eingereicht worden.
  " Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger in Europa in den Grundrechten beeinträchtigt wird und das Parlament dem nicht Einhalt gebietet, wären die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Als deutsche Abgeordnete ist mir besonders bewusst, dass, wer Hass und Diskriminierung toleriert oder predigt, mit der vereinten europäischen und internationalen Reaktion und politischem Druck rechnen muss. Dafür ist in Europa kein Platz!" fasst Lissy Gröner die Debatte zusammen.
  Weitere Informationen finden Sie unter: www.lgbt-ep.eu Weitere Informationen zum Thema bei Lissy Gröner: Tel: 0032 2 2845412 http://www.lissy-groener.de/

• NRW: taz vom 21.04.07: Laschet bleibt hetero
  Der Auftakt zum EU-Jahr der Chancengleichheit findet in NRW ohne Lesben und Schwule statt. Die vom Familienministerium ausgeladenen ReferentInnen könnten schließlich auch als Gäste sprechen VON GABRIELE BISCHOFF

• Feministische Vernetzung gegen den G8-Gipfel Aktionswoche vom 1.-7. Juni in Heiligendamm an der Ostsee. Im Moment gibt es zwei feministische Mobilisierungen gegen den G8. Eine Frauen / Lesben / Transgender - Organisierung und eine queere Organisierung

• Hamburg: Sexual Politics, Torture, and Secular Time, Vortrag Judith Butler,
  Fr 18. Mai 2007, 18.30Uhr, Universität Hamburg, Hauptgebäude, Hörsaal A, Edmund-Siemers-Allee 1
  Freiheit gilt als ein zentraler Wert westlicher Gesellschaften. Als Bestandteil eines säkulären Fortschrittsmodells fungiert Freiheit zugleich als politisches Instrument einer Zivilisierungsmission, die rassistische Migrationspolitik und heteronormative Sexualpolitik miteinander verschaltet und letztlich sogar Folter rechtfertigt.
  Weitere Infos und Veranstaltungsbeschreibungen unter: www.queer-institut.de [17.4.2007]

• Hamburg: Queer, Sexualpolitiken und der Menschenrechtsdiskurs, Workshop
  Sa 19.Mai 2007, 10.30-20.00 Uhr
  Der Workshop befasst sich mit der ambivalenten Politik der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf Sexualpolitiken und die Anfechtung heteronormativer Geschlechterverhältnisse.
  Weitere Infos und Veranstaltungsbeschreibungen unter: www.queer-institut.de
  Anmeldung: mail@queer-institut.de [17.4.2007]

• Hessen: Referat zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen incl. 'Rechtsratgeber für gleichgeschlechtliche Lebensweisen' zum Download (das ist da, wo ich auch arbeite!!!)

• Yogyakarta-Prinzipien: Globale Kampagne zum Schutz der Menschenrechte
  Hochrangige internationale MenschenrechtsexpertInnen, unter anderem die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, haben diese Woche in Yogyakarta (Indonesien) einen Katalog von Richtlinien verabschiedet, der erstmalig einen globalen Standard für die Sicherung von Menschenrechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender formuliert. Weitere Informationen unter: http://yogyakartaprinciples.org/ [29.03.07]

• Die erste europäische Konferenz zum multidimensionalen Gleichstellungsrecht findet vom 11. bis 12. Mai 2007 an der Universität Oldenburg statt. Diese Konferenz bringt Referentinnen und Referenten aus ganz Europa in den Nordwesten Deutschlands, die sich in insgesamt 8 Foren mit der folgenden Leitfrage befassen: Wie wird das neue Gleichstellungsrecht der EU, nach dem Diskriminierungen wegen der Rasse, des ethnischen Ursprungs, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters zu bekämpfen sind, denjenigen Menschen gerecht, die aufgrund mehrerer Merkmale ausgegrenzt werden? Das Auftaktforum zum Thema "From Discrimination to Human Rights Protection - what do multiple identities gain?" bestreiten Prof Jenny Goldschmidt (Utrecht), ehemalige Vorsitzende der niederländischen Gleichstellungskommission, Professor Sandra Fredman (Oxford), die als eine der ersten in Europa die Fragen dern Multidimensionalität analysiert hat, Prof. Oddny Arnadottir (Rejkjavik), die zur EMRk arbeitet sowie Prof. Rikki Holtmaat (Leiden), die Mitglied des Europäischen Netzwerks für Antidiskriminierung war und durch Analysen zur UN Konvention über die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau hervorgetreten ist. Es wird von Prof. Dr. Theresia Degener (Bochum) moderiert, die als langjährige Expertin für die juristische Situation behinderter Menschen u.a. an der UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen mitgewirkt hat. Den Veranstalterinnen ist es gelungen, neben überwiegend rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch zwei interdisziplinäre Foren zusammenzustellen. Zum Begriff der Intersektionalität sowie zu management- und ökonomischen Aspekten von Anti-Diskriminierungsrecht diskutieren Soziologinnen und Rechtswissenschaftlerinnen. Auf besonderes Interesse dürfte das Forum "A Symbol of intersectionality in legal discourse – the Head Scarf enigma" (ein Symbol der Intersektionalität im juristischen Diskurs - das Kopftuch enigma) stoßen, das auch der hochschulinternen Öffentlichkeit geöffnet ist. ReferentInnen aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, der Türkei und Dänemark werden das Problem aus rechtswissenschaftlicher sowie religionswissenschaftlicher Perspektive beleuchten.
  Die Anmeldung zur Konferenz ist unter dem folgenden Link möglich, unter dem auch das vollständige Programm und die Abstracts heruntergeladen werden können: http://www.uni-oldenburg.de/fk2/InstRW/eurowr/en/21796.html

• Berlin: Senat beschließt Geschäftsverteilung zum Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen
  Der Senat hat am 20.02.2007 über seine Geschäftsverteilung für die Legislaturperiode 2006-2011 folgendes beschlossen: Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gehören ab sofort: Die Antidiskriminierungspolitik des Senats aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität sowie weitere Angelegenheiten gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
  Berlin wird eine Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (Antidiskriminierungsstelle) haben, die alle Diskriminierungsmerkmale des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes umfasst, Diskriminierungspolitik in Berlin bündelt und koordiniert, aber auch durch geeignete Maßnahmen dazu beiträgt, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Stadt zu befördern. Das bedeutet, dass der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit derzeit zwei Mitarbeiter/innen jetzt Teil der Antidiskriminierungsstelle ist. Diese ist bei der Staatssekretärin für Integration und Soziales, Frau Dr. Petra Leuschner, angesiedelt.

• [23.02.07] Berlin: Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ist umgezogen, bitte aktualisieren Sie Ihre Daten!
  Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Informationen ist umgezogen! Im neuen Senat wurden die Ressorts neu zugeschnitten. Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wurde der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung, angegliedert.
  Die Internetseiten der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden nun überarbeitet. Bis zum Abschluss dieser Überarbeitung finden Sie die Informationen des Fachbereichs aber noch hier unter der bekannten Adresse. laden
  Neue Kontaktadresse:
  Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
  Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung
  (Antidiskriminierungsstelle)
  Oranienstr.106
  10969 Berlin
  eMail: gleichgeschlechtliche@senias.verwalt-berlin.de
  
  Adressänderung einzelner Mitarbeiter/innen der Antidiskriminierungsstelle:
  Lela Lähnemann
  Telefon: 030/9028-1876
  eMail neu: lela.laehnemann@senias.verwalt-berlin.de
  eMail alt: lela.laehnemann@senbjs.verwalt-berlin.de
  
  Claus Nachtwey
  Telefon: 030/9028-1791
  eMail neu: claus.nachtwey@senias.verwalt-berlin.de
  eMail alt: claus.nachtwey@senbjs.verwalt-berlin.de

  Einen anschaulichen Eindruck von unserem Umzug finden Sie hier:
  http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-familie/gleichgeschlechtliche_lebensweisen/umzug_gleichgeschlechtliche_lebensweisen.pdf

• [09.02.07] Es wird langsam... Bei ihren Infobörsen für Frauen, einem neuen Angebot, hat Bundesministerin von der Leyen auch Lesben im Blick, wenigstens ein wenig. Im Schwerpunktthema "Vielfältige Lebensentwürfe von Frauen" sind gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften immerhin einer von elf Unterpunkten und auf der nachfolgenden Linkliste ist der LSVD verlinkt. Guckt hier: http://www.infoboersen-fuer-frauen.de/deutsch/themen/vielfaeltige-lebensentwuerfe-von-frauen/vielfaeltige-lebensentwuerfe-von-frauen.html

• PM Brüssel, 6. Februar 2007 Lissy Gröner einstimmig zur frauenpolitischen Sprecherin der SPE Fraktion gewählt
  Heute wurde Lissy Gröner einstimmig im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit als Sprecherin und Koordinatorin der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) wiedergewählt.
  " Mit der Erfahrung von Abgeordneten aus den unterschiedlichsten Bereichen und aus 27 verschiedenen Ländern Europas bilden wir eine stabile Basis für eine moderne Gleichstellungspolitik", freut sich die fränkische SPD Europaabgeordnete Lissy Gröner, die diese Wahl auch als Weichenstellung für den Anspruch der Frauen für die Europawahl 2009 ansieht.
  " Im europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 will ich weiterhin eine engagierte starke sozialdemokratische Stimme für Frauen im Europa der 27 sein", freut sich Lissy Gröner auf die vor ihr liegende Aufgabe.
  Weitere Informationen zum Thema bei Lissy Gröner: Tel: 0032 2 2845412, Fax: 0032 3 2849412, www.lissy-groener.de

• Berlin: In seiner Regierungserklärung vom 14. Dezember 2006 spricht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit davon, dass "dieser Senat für eine offene Gesellschaft steht und für eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Lebensweisen nicht nur toleriert, sondern respektiert werden." Und "Berlin ist offen für Menschen aller Nationen, aller Hautfarben und Konfessionen sowie unterschiedlicher Lebensweisen. Sie machen uns reicher, sie sind willkommen, um ihrer selbst willen, aber auch, weil Vielfalt eine Bereicherung ist." Diese Worte sind ein klares Bekenntnis des Senats zu den Belangen von gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Diversity. Die Regierungserklärung im Wortlaut http://www.berlin.de/rbmskzl/regierungserklaerung/index.html

• Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) ist auf den Seiten des LSVD ganz gut dokumentiert

• Aus der taz vom 10.1.2007, S. 13, 218 Z. (TAZ-Bericht), HEIDE OESTREICH Vorsicht vor kastrierenden Lesben
  Backlash-Publizisten haben die zweite Stufe der Rakete in die Vergangenheit gezündet: Sie wollen nicht mehr nur alte Geschlechterbilder konservieren,
  sondern diffamieren nun auch die ProtagonistInnen der Gleichstellungspolitik http://www.taz.de/pt/2007/01/10/a0128.1/text

• Im Bundestag notiert: Verbot der homosexuellen Neigung - Strafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit
  Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort
  Berlin: (hib/BOB) 80 Länder sprechen sich für ein Verbot der homosexuellen Neigung oder einvernehmlichen homosexuellen Betätigung unter Erwachsenen aus. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen jedoch einschränkend darauf hin, die Antwort beruhe auf den ihr vorliegenden, aktuellen und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit könne aber von ihr nicht übernommen werden. Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603597.pdf [28.11.2006]

• NRW: Fotos vom Empfang "10 Jahre LAG Lesben in NRW"

• 14.12.2006 Pressebericht zur Abstimmung - Plenarsitzung vom 14.12.2006 in Straßburg
  Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen kann 2007 seine Arbeit aufnehmen
  Das Europäische Parlament hat heute der Einrichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zugestimmt, um künftig die Gleichstellung der Geschlechter besser und gezielter zu fördern. Das Institut mit Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll seine Arbeit voraussichtlich Mitte 2007 aufnehmen. Das Plenum ist der Empfehlung von Lissy GRÖNER (SPD) und Amalia SARTORI (EVP-ED, IT) gefolgt und hat den mit Kommission und Ministerrat ausgehandelten Kompromiss angenommen. Somit wurde eine Einigung in Zweiter Lesung möglich.
  In der Debatte erklärte Gröner, das Europäische Parlament habe sich von Beginn an "als Motor für Gleichstellung" präsentiert. "Wir wollen, dass Frauen nicht mehr ungefähr 30% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Wir wollen, dass allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wird, wie Gewalt, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung erfolgreich bekämpft werden. Wir wollen europaweit austauschen, wie im 21. Jahrhundert die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beendet werden kann", so Gröner.
  Die Hauptaufgabe des Instituts besteht darin, durch technische Unterstützung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beizutragen.
  Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Durchführbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass ein Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen einige der Aufgaben ausführen könnte, die von den bestehenden Einrichtungen gegenwärtig nicht wahrgenommen werden, wie z.B. die zentrale Erfassung und Verbreitung von Forschungsdaten und Informationen, Netzwerkbildung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Entwicklung von Instrumentarien für eine stärkere Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Gemeinschaft.
  Darüber hinaus organisiert das Institut ein jährliches Treffen von Experten und stellt der Öffentlichkeit verschiedene Dokumentationsressourcen zur Verfügung.

• Abt. BILD deckt auf: Die Homosexuellen in der CDU haben ein Frauenproblem. Sie nennen sich „LSU – Lesben und Schwule in der Union“. Doch unter den 13 Mitgliedern des Bundesvorstandes befindet sich mit Ina Helstab nur eine einzige lesbische Frau.  (Bild-online vom 13.12.2006)

• GET in-Leitfaden für Gleichbehandlung
  Die im Rahmen des EU-Projektes "GET in-Leitfaden für Gleichbehandlung im privaten Sektor" erstellten Publikationen sind fertig gestellt und können kostenlos bestellt werden: ?? Flyer "Diskriminiert...Was können Sie tun? Ungleichbehandlungen als Kunde/Kundin erkenne und dagegen vorgehen" in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Türkisch ?? Broschüre "Leitfaden für Gleichbehandlung im Privaten Sektor- Hinweise für Beratungsstellen". Das Projekt wird Ende November abgeschlossen sein, deshalb bestellt bald. Mehr Infos und Bestellformular unter: www.getin-online.net [17.11.06]

• [08.11.06] Berlin: Koalitionsvereinbarungen im Land Berlin Aus dem Newsletter des Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen: die Koalitionsverhandlungen und die Besetzung der Fachressorts des Senats sind von der neuen Regierung aus den Fraktionen der SPD und der PDS/Linke abgeschlossen. Im Koalitionsvertrag sind viele Punkte zu finden, die die Belange von Lesben, Schwule und Transgenderpersonen betreffen:
  1. Diversitiy-Richtlinien
  Der Senat wird in der kommenden Legislaturperiode Diversity-Richtlinien für den Öffentlichen Dienst entwickeln. Damit drückt er seine Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und ist beispielgebend für andere Arbeitgeber der Stadt.(Bereich Innen)
  2. Senatsleitstelle gegen Diskriminierung
  Es wird eine Senatsleitstelle gegen Diskriminierung im Sinne einer kundenorientierten Beratungsstelle eingerichtet, die alle Diskriminierungsmerkmale umfasst.
  3. Magnus-Hirschfeld-Stiftung
  Im Bundesrat setzt sich die Koalition für ein Gesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung als kollektive Entschädigung für die im Nationalsozialismus zerstörte Infrastruktur der ersten Lesben- und Schwulenbewegung ein. (Bereich Kultur)
  4. Gewaltprävention und Opferhilfe
  Um der zunehmenden Gewalt gegen Homosexuelle entgegen zu treten, müssen weiterhin die szenenahen Antigewaltprojekte unterstützt werden. (Bereich Justiz)
  5. Erziehung zu Toleranz und Akzeptanz aller Lebensweisen
  Der Senat wird bei der Umsetzung der Rahmenlehrpläne weiterhin die Berücksichtigung lesbisch-schwuler Lebensweisen beachten. Der Umgang mit der Vielfalt der sexuellen Identitäten und der Lebensweisen soll verbindlicher Bestandteil von Lehrerausbildung werden und von Lehrerweiterbildung bleiben. Projekte von Lesben, Schwulen und Transgendern werden bei der Aufklärungsarbeit an Schulen unterstützt. (Bereich Bildung)
  6. Gleichstellung lesbisch-schwuler Lebensweisen
  Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Ungleichbehandlungen zwischen Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beseitigt werden. Die landesrechtlichen Regelungen werden entsprechend überprüft. Der Senat unterstützt Initiativen auf Bundesebene, um bestehende bundesrechtliche Ungleichbehandlungen (Steuer-, Erb, Adoptionsrecht) zu beseitigen. (Bereich Innen)
  7. HIV-Prävention
  In den letzten Jahren hat die Zahl von Neuinfektionen mit HIV wieder zugenommen. Um dieser Entwicklung entgegensteuern zu können, sind neue Konzepte der Prävention für spezifische Zielgruppen zu entwickeln und durchzuführen, insbesondere zur Ansprache von jungen Homosexuellen sowie von schwulen und bisexuellen Migranten. (Bereich Gesundheit)
  Die vollständige Koalitionsvereinbarung ist unter www.spd-berlin.de einzusehen.
  Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird weiterhin seine Aufgabe darin sehen, fachliche Hilfe für die jeweiligen Ressorts zu geben, so dass die Vereinbarungen qualifiziert und zeitnah umgesetzt werden.
  Sie können uns gern Rückmeldungen oder Anregungen zu den jeweiligen Punkten geben. Wir freuen uns auf unsere Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode! Im Auftrag Claus Nachtwey, Lela Lähnemann, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, Berlin, Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Beuthstraße 6 - 8, 10117 Berlin Mitte
  Tel.: 030 - 9026-5606/08 http://www.berlin.de/sen/familie/gleichgeschlechtliche_lebensweisen/index.html

• Der Lesbenring ist der größte bundesweite Dachverband für lesbische Frauen, Lesbengruppen und Organisationen und somit Interessenvertretung für ca.5000 Lesben.
  Wir haben Sitz und Stimme im Deutschen Frauenrat.
  Wir vertreten lesbisch-feministische Interessen über die Lobbylisten des Deutschen Bundestages und des Bundesjustizministeriums.
  Der Lesbenring ist Mitfrau bei der ILGA (International Lesbian and Gay Association). Der Lesbenring versteht sich als Teil der feministischen Frauenbewegung und setzt sich für die Selbstbestimmung von Frauen ein. (Konny ist da selbstverstänlich auch Mitfrau :-)

• Am 18. August 2006 ist nun endlich ein nationales Antidiskriminierungsgesetz mit der Bezeichnung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Damit setzt Deutschland die europäischen Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach langer Diskussion um. Mit diesem Gesetz bekommen Lesben und Schwule weiteren Schutz vor Diskriminierung und werden im Arbeitsrecht und im Zivilrecht in vielen Bereichen mit heterosexuellen Menschen gleichgestellt. Im Einzelnen und Konkreten lesen Sie dazu http://www.berlin.de/sen/familie/gleichgeschlechtliche_lebensweisen/index.html und / oder http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s1897.pdf

• Queernet - Rheinland-Pfalz: Das Netzwerk der schwul-lesbischen Gruppen und Initiativen in Rheinland-Pfalz [12.05.06]

• LAG Lesben in NRW - Die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen (LAG) ist ein freier und überparteilicher Zusammenschluß lesbischer Gruppen, Vereine, Initiativen und Projekte, die sich seit 1996 regelmäßig treffen. Auf der Homepage finden sich alle Beteiligten: von A wie Amigas bis Z wie Zülpich. LAG Lesben in NRW e.V., Ackerstr. 144, 40233 Düsseldorf, Tel: 0211 / 69 10 530 Fax: 0211 / 69 10 531

• Österreich: Grüne andersrum - Alles neu, alles anders: mit gruene-andersrum.at bauen wir unseren Vorsprung im Internet weiter aus. Unsere Website ist ab heute interaktiv, noch besser benutzbar und moderner designed denn je. Interaktiv, modern, grün. Unsere Website ist keine aalglatte Hochglanz-Broschüre, sondern ein ehrliches Kommunikationsangebot an alle. Zu jeder einzelnen Story kannst du ab sofort Kommentare posten. So können wir leicht deine Fragen beantworten und mit allen Interessierten diskutieren. [07.07.05]

• Aktion 1 zu 1 - eine Kampagne des LSVD (Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland: Aufruf "Gleiches Recht für Lebenspartnerschaften" Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. Mit dem Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft von 2001 wurden lesbische und schwule Paare erstmals rechtlich anerkannt. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Trotzdem blieben erhebliche Ungerechtigkeiten bestehen. Der Bundesrat hat wichtige Regelungen zur Lebenspartnerschaft bislang blockiert und damit eine Schieflage geschaffen. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat längst klargestellt: Der Gesetzgeber darf die Eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichstellen. Bund und Länder sind aufgefordert, fortbestehende Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen. Bei den Pflichten gibt es bereits Gleichstand mit der Ehe.
  Jetzt geht es darum, auch die Rechte 1:1 zu übertragen. Ansonsten würde Diskriminierung weiter fortgeschrieben. Das trifft insbesondere auch Lebenspartnerschaften mit Kindern hart. Es gibt keinen sachlichen Grund, gleiches Recht weiter zu verweigern. Die Aktion 1:1 setzt sich für die volle Gleichstellung ein.

• Rebel Lady ist ein queer-feministisches Projekt mit einer Internetplatform für Diskussionen, Vernetzung und T-Shirt-Versand.
  Rebel: Widerstand gegen herrschende Machtverhältnisse und Hierarchien In Frage stellen vorhandener Normen und Zwänge
  Lady: proud, righteous and strong Dreaming of... RESPEKT
  gegenüber allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Rasse, Klasse, ... => GLEICHwertigkeit aller Menschen! FREI SEIN
  von beherrschenden Machtstrukturen und Geschlechternormen!
  Pride is for free!

• Wie viele Mitfrauen / Mitglieder haben eigentlich... (Stand: August 2004)

  • ... der Lesbenring? Ca. 800 Einzelmitfrauen und 34 Gruppen oder Organisationen
  • ... der LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland)? 1803 Männer, 698 Frauen und 67 Gruppen

• Gewerkschaft Verdi - ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (Regenbogen)

• Die Adressen aller Referate für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen findet Ihr hier [Last Update: 26.01.07]

• Die Seiten der Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS

• Die schwul-lesbische Partei Deutschlands (SLPD) steht in den Startlöchern!

• LSU - Lesben und Schwule in der Union (bundesweit)

• Auch Hessisch Lesbisch - das Netzwerk hessischer Lesbeninitiativen hat jetzt eigene Seiten

• Rosa Liste München e.V. - die schwullesbische WählerInneninitiative

• Köln: Der Arbeitskreis Lesben der Kölner Grünen

• DGB-Seminar 2004: Menschenrechte im Betrieb - Homosexualität am Arbeitsplatz im Haus der Gewerkschaftsjugend. Weitere Informationen unter http://www.queer-dgb.de

• Berlin: Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport, - Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen -, Beutstr. 6-8, 10117 Berlin

• Lesben im Nationalsozialismus - Lesben bei ASF - Eine Kontinuität des Verdrängens, Vergessens und Verleugnens? Ein kurzer Aufsatz von Anke Metzing

• LSVD - Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

• Leitlinien Bündnisgrüner SchwuLesben-Politik in Hamburg

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